Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsleistungen der BP Consulting GmbH (nachfolgend „Berater" genannt) gegenüber ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber" genannt).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Berater ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Berater in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Angebote des Beraters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als bindend gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Berater innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

Die Beauftragung von Beratungsleistungen erfolgt durch schriftliche Auftragserteilung oder durch elektronische Bestätigung (E-Mail). Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Berater zustande. Die Annahme kann auch durch Aufnahme der Leistungserbringung erfolgen.

Der Berater behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn ethische, rechtliche oder geschäftliche Bedenken bestehen.

Der Umfang der zu erbringenden Beratungsleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Berater.

Der Berater erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Grundsätzen der Unternehmensberatung und unter Anwendung seines Fachwissens sowie seiner Erfahrung. Die Leistungen werden mit der gebotenen Sorgfalt unter Einsatz qualifizierter Mitarbeiter erbracht.

Der Berater ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Auftrags qualifizierter Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Die Haftung für Verschulden der Erfüllungsgehilfen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Erstellung von Analysen, Konzepten, Gutachten oder Stellungnahmen ist, stellen diese die fachliche Meinung des Beraters dar. Der Auftraggeber ist für die Entscheidungen und deren Umsetzung selbst verantwortlich.

Der Auftraggeber wird den Berater bei der Erbringung der Leistungen angemessen unterstützen und ihm alle für die Auftragserfüllung notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass dem Berater die erforderlichen Ansprechpartner zur Verfügung stehen und notwendige Entscheidungen zeitnah getroffen werden.

Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so kann der Berater nach erfolglosem Ablauf einer vom Berater gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder eine Anpassung der Vergütung und der Fristen verlangen.

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem vereinbarten Angebot. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand auf Basis der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Stundensätze.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auslagen (Reisekosten, Übernachtungen, etc.) werden zusätzlich nach Aufwand berechnet, sofern nicht anders vereinbart.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Berater ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Bei Aufträgen mit einer voraussichtlichen Laufzeit von mehr als drei Monaten oder einem Auftragsvolumen über EUR 10.000,- ist der Berater berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt zu verlangen.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

Der Berater verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Auftragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Der Berater ist berechtigt, die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen an Erfüllungsgehilfen weiterzugeben, soweit diese ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Alle im Rahmen der Beratungstätigkeit erstellten Dokumente, Analysen, Konzepte und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erwirbt mit vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für die eigenen geschäftlichen Zwecke.

Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Beraters. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe an Mitarbeiter, Gesellschafter oder Berater des Auftraggebers, soweit diese zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Der Berater ist berechtigt, die im Rahmen der Beratungstätigkeit gewonnenen allgemeinen Erkenntnisse und Methoden für andere Projekte zu verwenden, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offenbart werden.

Der Berater haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Berater nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Soweit die Haftung des Beraters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten.

Beide Parteien können den Beratungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen Vertragsverletzungen, Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen oder Verletzung wesentlicher Vertraulichkeitspflichten.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber dem Berater die bis zum Zeitpunkt der Beendigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Dies gilt auch bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, sofern der Berater den wichtigen Grund nicht zu vertreten hat.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form (E-Mail).

Der Berater ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu nennen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht. Die Darstellung erfolgt in neutraler Form unter Nennung des Unternehmensnamens und einer allgemeinen Beschreibung der Leistung ohne Offenbarung vertraulicher Informationen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Beraters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.